99designs von Vista
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 3. September 2024
Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durch. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen begründen eine rechtsverbindliche und durchsetzbare Vereinbarung (die „Bedingungen“) zwischen Ihnen und 99designs Pty Ltd, einer australischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung („99designs“, „uns“ und „wir“), der Ihren Zugriff und/oder Ihre Nutzung, ob als Kunde, Designer:in, Besucher:in oder anderweitig, der 99designs-Website (https://99designs.com und der zugehörigen lokalen Domains (z. B. und einschließlich https://99designs.co.uk) (zusammenfassend die „Website“) und/oder der auf oder über die Website und/oder Partner-Integrationen verfügbaren oder bereitgestellten Services, Funktionen und/oder Funktionalitäten (die „Services“) regelt.
Indem Sie auf die Website oder die Services zugreifen und/oder diese nutzen, erklären Sie sich in Ihrem eigenen Namen oder im Namen Ihres:er Arbeitgebers:in (bzw. des Unternehmens, für das Sie Dienstleistungen erbringen), sofern zutreffend, damit einverstanden, an diese Bedingungen gebunden zu sein und diese einzuhalten, und Sie sichern zu, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind und das Recht, die Befugnis und die Fähigkeit haben, diese Bedingungen zu vereinbaren. Falls Sie nicht mit allen Bestimmungen dieses Vertrags einverstanden sind, dürfen Sie die Website und Services nicht nutzen.
Bestimmte Funktionen der Services oder Website können zusätzlichen Richtlinien, Vorschriften oder Regelungen (zusammenfassend als „zusätzliche Bedingungen“ bezeichnet) unterliegen, die auf dem Service oder der Website in Verbindung mit diesen Funktionen veröffentlicht sind oder werden und gelegentlich geändert oder aktualisiert werden können. Bei diesen zusätzlichen Bedingungen handelt es sich insbesondere um:
- Verhaltenskodex für Designer:innen
- Richtlinie zur Originalität
- Richtlinie zu Material von Dritten
- Kundenrichtlinien
- Adobe Stock Designer-Nutzungsbedingungen
Diese zusätzlichen Bedingungen werden durch Verweis in diese Bedingungen aufgenommen und gelten als integraler Bestandteil dieser Bedingungen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den zusätzlichen Bedingungen und diesen Bedingungen haben die vorliegenden Bedingungen Vorrang.
99designs von Vista ist ein Unternehmen von Vista, einem globalen E-Commerce-Unternehmen, das in erster Linie als kompetenter Design- und Marketingpartner für kleine Unternehmen tätig ist. Vista ist bestrebt, dieses Ziel durch eine Vielzahl von Produkten und Dienstleistungen zu erreichen, und zwar mit einer wachsenden Sammlung von Vista-Dienstleistungen, zu denen unter anderem 99designs von Vista, VistaPrint und VistaCreate gehören (zusammen die „Vista-Dienstleistungen“). Das weltweite E-Commerce-Geschäft von Vista wird gemeinsam von 99designs und einer Reihe seiner weltweiten Geschäftspartner (zusammen die „Vista-Konzerngesellschaften“) betrieben.
1. Service
1.1 Allgemeines
99designs stellt eine Online-Plattform zur Verfügung, die die Verbindung zwischen Kunden, die Designs kaufen möchten („Kunden“), und Designer:innen, die solche Designs anbieten möchten („Designer:innen“), über die Services herstellt, unabhängig davon, ob es sich um Design-Wettbewerbe, Designprojekte, Partnerintegrationen oder ähnliches handelt. „Nutzer:in“ bezeichnet sämtliche Nutzer:innen der Website oder der Services; ein:e Nutzer:in kann ein:e Designer:in oder ein Kunde sein. „Übertragenes Design“ bezeichnet das betreffende Gewinnerdesign-Konzept (wie unten definiert) bei einem Design-Wettbewerb oder das im Rahmen eines Designprojekts verkaufte Design, nachdem ein Design-Briefing erstellt wurde („Design-Briefing“). „Adobe Stock“ bezeichnet jedwedes Bildmaterial, das von Adobe als Teil seiner „Stock“-Sammlung zur Verfügung gestellt und an 99designs lizenziert wird, sowie jedwede Bearbeitungen, Modifikationen, Verbesserungen, Erweiterungen oder Lizenzverlängerungen des oben genannten Bildmaterials, wann auch immer erstellt. 99designs behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen Kunden oder Designer:innen von der Durchführung von Design-Wettbewerben oder der Erstellung von Designprojekten unter Verwendung der Services auszuschließen und Design-Wettbewerbe und Designprojekte zu entfernen. Die Designer:innen, die von 99designs (in 99designs ausschließlichem Ermessen) zur Teilnahme an einem Design-Wettbewerb oder einem Designprojekt eingeladen werden, können dem Kunden über die Website Designkonzepte („Designkonzepte“) vorlegen. Designer:innen müssen sicherstellen, dass alle Designkonzepte mit dem Design-Briefing übereinstimmen und in dem von 99designs vorgegebenen Format eingereicht werden, indem sie die Anweisungen auf der Website befolgen.
1.2 Design-Wettbewerb
1.2.1 Allgemeine Informationen zum Design-Wettbewerb. Der Kunde kann einen Design-Wettbewerb („Design-Wettbewerb“) auf der Website organisieren, indem er ein Design-Briefing erstellt, die Kundenzahlung an 99designs leistet (wie in Abschnitt 3.1 definiert) und die weiteren Anweisungen auf der Website befolgt. Das Design-Briefing muss die Anforderungen für den Design-Wettbewerb eindeutig angeben, sodass Designer:innen genau wissen, nach welchen Regeln und Kriterien ihre Designkonzepte beurteilt werden. Derzeit gibt es zwei Arten von Design-Wettbewerben: (1) den Standard-Wettbewerb und (2) den garantierten Wettbewerb.
1.2.2 Standard-Wettbewerb. Bei Standard-Wettbewerben muss der Kunde innerhalb von 60 Tagen nach der Kundenzahlung für einen Standard-Wettbewerb ein oder mehrere Gewinnerdesign-Konzepte auswählen; sie werden gemäß dem Abschluss des Nutzungsrechte-Übertragungsvertrag von dem:der Designer:in auf den Kunden übertragen, wie in Abschnitt 2 näher erläutert. Der Kunde kann von einem Standard-Wettbewerb (jedoch nicht von einem garantierten Wettbewerb) zurücktreten und eine Rückerstattung der Kundenzahlung von 99designs verlangen, sofern dies innerhalb von 60 Tagen nach der Kundenzahlung für den Standard-Wettbewerb erfolgt und der Kunde keine Finalisten ausgewählt hat. Wenn kein:e Gewinner:in vom Kunden ausgewählt wird und/oder 60 Tage nach dem Datum der Kundenzahlung für den Standard-Wettbewerb verstrichen sind, hat der Kunde keinen Anspruch mehr auf eine Rückerstattung von 99designs oder auf die Nutzung der Designkonzepte; 99designs behält dann die Kundenzahlung ein und entscheidet nach eigenem Ermessen über die Abwicklung des Standard-Wettbewerbs.
1.2.3 Garantierte Wettbewerbe. Bei garantierten Wettbewerben muss der Kunde ein oder mehrere Gewinnerdesign-Konzepte auswählen, die nach der Auswahl gemäß dem Abschluss des Nutzungsrechte-Übertragungsvertrags von dem:der Designer:in auf den Kunden übertragen werden, wie in Abschnitt 2 näher erläutert. Der Kunde kann von einem garantierten Wettbewerb nicht zurücktreten. Wenn innerhalb von 60 Tagen nach einer Kundenzahlung für den garantierten Wettbewerb kein:e Gewinner:in ausgewählt wird, behält 99designs die Kundenzahlung ein und entscheidet nach eigenem Ermessen über die Abwicklung des garantierten Wettbewerbs. Wenn die Abwicklung durch 99designs im Rahmen des garantierten Wettbewerbs nicht zur Auswahl eines Gewinnerdesign-Konzepts durch den Kunden führt, wird 99designs einen anteiligen Betrag des Designerhonorars (wie unten definiert) unter den in Frage kommenden Designer:innen ausschütten, die die von 99designs nach eigenem Ermessen festgelegten Kriterien erfüllen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine Rückerstattung oder auf die Nutzung der Designkonzepte.
1.2.4 Kein Rückgriff auf den Kunden. Sobald der Kunde ein Gewinnerdesign-Konzept auswählt und 99designs benachrichtigt wird, ist 99designs verpflichtet, dem:r Gewinner-Designer:in das Designerhonorar (wie in Abschnitt 3.1 unten definiert) gemäß den Bedingungen auszuzahlen. Vorsorglich wird Folgendes angemerkt: Der:die Gewinnerdesigner:in hat keinen Rückgriffsanspruch gegen den Kunden wegen Nichtzahlung des Designerhonorars, und die Pflicht des:der Gewinnerdesigners:in, das Gewinnerdesign-Konzept gemäß einem Nutzungsrechte-Übertragungsvertrag an den Kunden zu übertragen, wird nicht durch die Nichtzahlung des Designerhonorars durch 99designs an den:die Gewinnerdesigner:in aufgehoben. Sollte ein:e Gewinnerdesigner:in das ihm:ihr ordnungsgemäß zustehende Designerhonorar nicht erhalten, hat der:die Designer:in nur einen Rückgriffsanspruch gegen 99designs, nicht aber direkt gegen den Kunden.
1.3 Designprojekt
1.3.1 Allgemeine Informationen zum Designprojekt
Kunde und Designer:in können gemeinsam an Designprojekten arbeiten, wobei sie ein 1-zu-1-Projekt starten, dazu ein Design-Briefing erstellen, sich auf projektspezifische Bedingungen („Projektbedingungen“) einigen und sonstige Anweisungen auf der Website befolgen (ein „Designprojekt“). Derzeit gibt es zwei Arten von Designprojekten: (1) Festpreis-Designprojekt und (2) Individualpreis-Designprojekt.
1.3.2 Festpreis-Designprojekt
Der Kunde kann ein Festpreis-Designprojekt in die Wege leiten, indem er ein Preispaket mit festen Projektbedingungen („Festpreis-Projektbedingungen“) auswählt und ein Design-Briefing erstellt. 99designs stellt dem Kunden das Festpreis-Designprojekt, einschließlich der Plattformgebühr und weiterer anfallender Gebühren, in Rechnung. Sobald der Kunde die Rechnung von 99designs bezahlt hat, können die Designer:innen ihr Interesse an der Arbeit an dem Festpreis-Designprojekt bekunden. Der Kunde wählt eine:n Designer:in aus, der:die auf Basis des Design-Briefings Designkonzepte vorlegt. Der Kunde und der:die Designer:in werden entsprechend dem Design-Briefing und den Festpreis-Projektbedingungen gemeinsam an Designkonzepten arbeiten, bis sich der Kunde für ein endgültiges Designkonzept entscheidet, das gemäß der Erfüllung des Nutzungsrechte-Übertragungsvertrags von dem:der Designer:in auf den Kunden übertragen wird, wie in Abschnitt 2 näher erläutert. Sobald der Kunde ein finales Designkonzept auswählt und 99designs benachrichtigt wird, ist 99designs verpflichtet, dem:der Designer:in das Designerhonorar (wie in Abschnitt 3.1 unten definiert) gemäß den Bedingungen auszuzahlen. Vorsorglich wird Folgendes angemerkt: Der:die ausgewählte Designer:in hat keinen Rückgriffsanspruch gegen den Kunden wegen Nichtzahlung des Designerhonorars, und die Pflicht des:der Designers:in, Designkonzepte basierend auf dem Design-Briefing auszuhändigen und Designkonzepte gemäß einem Nutzungsrechte-Übertragungsvertrag an den Kunden zu übertragen, wird nicht durch die Nichtzahlung des Designerhonorars durch 99designs an den:die ausgewählte:n Designer:in aufgehoben. Sollte ein:e ausgewählte:r Designer:in sein:ihr Designerhonorar nicht erhalten, hat er:sie nur einen Rückgriffsanspruch gegen 99designs, nicht aber direkt gegen den Kunden.
1.3.3 Individualpreis-Designprojekt; Ernennung als eingeschränkter Inkassobevollmächtigter
Der Kunde kann ein Individualpreis-Designprojekt in die Wege leiten, indem er ein Design-Briefing erstellt, das er einem:einer einzelnen Designer:in vorlegt. Der Kunde und der:die Designer:in können dann das Design-Briefing besprechen und die Projektbedingungen des Individualpreis-Designprojekts aushandeln („Individualpreis-Projektbedingungen“). Sobald der Kunde und der:die Designer:in sich über die Bedingungen des Individualpreis-Projekts geeinigt haben, kann der:die Designer:in ein Angebot mit den vereinbarten Preisdetails für das Individualpreis-Designprojekt erstellen und dem Kunden vorlegen (ein „Angebot“). Stellt 99designs nach eigenem Ermessen fest, dass das Angebot angemessen und geeignet ist, so stellt 99designs dem Kunden das Angebot zuzüglich der Plattformgebühr und aller anderen anwendbaren Gebühren in Rechnung. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass 99designs die Zahlung für das Angebot als eingeschränkter Inkassobevollmächtigter des:er Designers:in einzieht. Sobald der Kunde die Rechnung von 99designs bezahlt hat, wird der:die Designer:in Designkonzepte auf der Grundlage des Design-Briefings vorlegen. Kunde und Designer:in werden entsprechend dem Design-Briefing und den Individualpreis-Projektbedingungen gemeinsam an Designkonzepten arbeiten, bis sich der Kunde für ein endgültiges Designkonzept entscheidet, das gemäß der Erfüllung des Nutzungsrechte-Übertragungsvertrag von dem:der Designer:in auf den Kunden übertragen wird, wie in Abschnitt 2 näher erläutert.
Der:die Designer:in ernennt hiermit 99designs als seinen eingeschränkten Inkassobevollmächtigten für den Einzug des Angebots über die Website, und 99designs nimmt diese Ernennung hiermit an. Der:die Designer:in erklärt sich damit einverstanden, dass die Zahlung des Angebots an 99designs für ein Individualpreis-Designprojekt als an den:die Designer:in geleistet gilt, wenn sie bearbeitet und von 99designs erhalten wurde, so als ob diese Zahlung direkt an den:die Designer:in geleistet worden wäre. Vorsorglich wird Folgendes angemerkt: Der:die Designer:in hat keinen Rückgriffsanspruch gegen den Kunden bei einer Nichtleistung der erfolgreich bearbeiteten und erhaltenen Angebotszahlungen durch 99designs. Sollte ein:e Designer:in sein:ihr Designerhonorar nicht erhalten, hat der:die Designer:in nur einen Rückgriffsanspruch gegen 99designs, nicht aber direkt gegen den Kunden. 99designs ist berechtigt, seinen Status als Ihr eingeschränkter Inkassobevollmächtigter öffentlich bekannt zu geben, falls dies erforderlich ist, und der:die Designer:in bestätigt, dass 99designs Kunden gegenüber als eingeschränkter Inkassobevollmächtigter des:der Designers:in angegeben wird. Der:die Designer:in autorisiert 99designs dazu, Belege für erfolgreich bearbeitete Angebotszahlungen an den Kunden auszugeben. Der:die Designer:in erkennt ferner an, dass alle Belege, die 99designs über die Website an Kunden für Individualpreis-Designprojekte ausstellt, in jeder rechtlichen Hinsicht im Namen des:der Designers:in ausgestellt werden und für den:die Designer:in verbindlich sind und den Nachweis erbringen, dass der Kunde dem:der Designer:in eine Zahlung geleistet hat.
1.3.4 Designprojekt – Streitigkeiten
Solange der:die Designer:in dem Kunden noch keine Designkonzepte geliefert hat, ist der Kunde berechtigt, ein Designprojekt abzubrechen und eine Rückerstattung zu verlangen, sofern dies innerhalb von 60 Tagen nach der Kundenzahlung für das Designprojekt erfolgt. Wenn der:die Designer:in dem Kunden Designkonzepte geliefert hat und der:die Designer:in und der Kunde sich nicht über ein endgültiges Designkonzept einigen können oder der Kunde anderweitig die Projektbedingungen ändern, das Designprojekt abbrechen und/oder eine Rückerstattung verlangen möchte (eine „Projektstreitigkeit“), kann der Kunde eine Projektstreitigkeit in die Wege leiten, indem er den:die Designer:in über die Website informiert. Der Kunde muss eine Projektstreitigkeit innerhalb von 60 Tagen nach der Bezahlung der Rechnung von 99design durch den Kunden anstrengen; nach Ablauf dieser Frist verliert der Kunde das Recht, eine Projektstreitigkeit einzuleiten und eine Rückerstattung zu verlangen. Nach Einleitung einer Projektstreitigkeit bemühen sich der Kunde und der:die Designer:in nach bestem Wissen und Gewissen um eine einvernehmliche Lösung der Projektstreitigkeit auf der Grundlage der Projektbedingungen. Wenn der Kunde und der:die Designer:in nach einer angemessenen Zeit keine einvernehmliche Lösung für die Projektstreitigkeit erreichen können, wird 99designs nach eigenem Ermessen über den Ausgang der Projektstreitigkeit entscheiden, einschließlich der Höhe der Rückerstattung an den Kunden. Wird das Designprojekt aus welchem Grund auch immer abgebrochen, auch wenn die Beilegung einer Projektstreitigkeit nicht zur Auswahl eines endgültigen Designkonzepts führt, hat der Kunde keine Nutzungsrechte an den Designkonzepten.
1.4 Partner-Integrationen
99designs kann Partnerschaften mit Websites und Plattformen eingehen, die von nicht angeschlossenen Dritten betrieben werden, die sich in 99designs integrieren möchten, um Kunden die Möglichkeit zu geben, potentielle Serviceanbieter für Design oder andere Services zu identifizieren, mit Designer:innen auf der 99designs-Plattform in Verbindung zu treten und an Designprojekten zusammenzuarbeiten (wobei jede solche Integration eine „Partner-Integration ist“). Kunden, die sich entscheiden, Design-Leistungen von Designer:innen im Rahmen einer Partner-Integration zu kaufen, fallen unter die Regelungen dieser Bedingungen in Bezug auf die gekauften Design-Leistungen und müssen sich mit einem Account registrieren. Designer:innen nehmen zur Kenntnis und sind einverstanden, dass 99designs seine Informationen an unsere nicht-angeschlossenen externen Partner weitergibt, die diese Informationen auch auf ihren eigenen Websites für die Zwecke solcher Partner-Integrationen verfügbar machen können.
1.5 Ein- und Beschränkungen.
Vorsorglich wird angemerkt, dass der Kunde mit Ausnahme der Rechte, die er durch den jeweiligen Nutzungsrechte-Übertragungsvertrags an dem übertragenen Design erwirbt, kein Recht und keine Lizenz zur Nutzung oder Übertragung eines Designkonzepts hat. Dem Kunden ist nicht gestattet: (a) einen Design-Wettbewerb zu starten oder an einem Designprojekt teilzunehmen, wenn er die Kreation desselben Designs auf eine andere Weise als über die Website ausschreibt; (b) Designer:innen auf eine andere Weise als über die Website die Gelegenheit zu geben oder aufzufordern, dem Kunden Designkonzepte vorzulegen, und/oder (c) bei der Auswahl des:der Gewinners:in eines Designwettbewerbs Absprachen zu treffen oder ein separates Konto des Kunden als erfolgreiche:n Designer:in in einem Designwettbewerb oder Designprojekt als Gewinner:in auszuwählen. Kunden und Designer:innen müssen marktüblich handeln. Der Kunde darf einen Design-Wettbewerb oder ein Designprojekt nicht zu dem Zweck annullieren, um separat mit einem:r Designer:in, den:der er über die Website kennenlernt, einen Vertrag zu schließen und dadurch die Zahlung von Kundenzahlungen an 99designs oder Honorare und Kosten von 99designs zu umgehen.
2. Nutzungsrechte-Übertragungsvertrag
Der Nutzungsrechte-Übertragungsvertrag, abrufbar unter https://99designs.de/legal/design-transfer-agreement, stellt die rechtlich verbindlichen Bedingungen zwischen dem:der jeweiligen Designer:in und dem Kunden in Bezug auf die Abtretung und/oder Lizenzierung von Rechten des geistigen Eigentums an einem übertragenen Design im Rahmen des Design-Wettbewerbs oder Designprojekts dar.
3. Zahlungsbedingungen
Für Kunden, die Design-Wettbewerbe oder Designprojekte initiiert haben, sowie für Designer:innen, die an Design-Wettbewerben oder Designprojekten teilnehmen, gelten folgende Bedingungen.
3.1 Kundenzahlung; Designer-Honorar.
„Kundenzahlung“ bezeichnet (i) den von 99designs berechneten Preis in Abhängigkeit von dem durch den Kunden ausgewählten Design-Wettbewerbspaket, als der Kunde einen Design-Wettbewerb gemäß https://99designs.de/pricing erstellt hat; (ii) den von 99designs berechneten Preis in Abhängigkeit vom durch den Kunden gewählten Festpreis-Designprojekt-Paket, einschließlich der Plattformgebühr und aller anderen anwendbaren Gebühren; oder (iii) den von 99designs in Rechnung gestellten Preis für das übertragene Design basierend auf dem Angebot, das über den Designprojekt-Service von dem:der Designer:in an den Kunden ausgegeben wurde, zuzüglich aller Plattformgebühren und anderen anwendbaren Gebühren, die von 99designs berechnet werden. „Designer-Honorar“ bezeichnet (i) den Preis, den 99designs an den:die Designer:in für übertragene Designs über Design-Wettbewerbe oder Festpreis-Designprojekte zahlt, oder (ii) das Angebot für ein Individualpreis-Designprojekt abzüglich von 99designs einbehaltener Einführungs- und Plattformgebühren.
3.2 Rückerstattungen
99designs erstattet Kunden die Kundenzahlung mit derselben Zahlungsmethode, die der Kunde für die Kundenzahlung an 99designs verwendet hat, bzw. auf eine andere von 99designs nach eigenem Ermessen festgelegte Weise. Wenn eine Rückerstattung an den Kunden geleistet wird oder eine Kreditkartenrückbuchung für einen Design-Wettbewerb oder ein Festpreis-Designprojekt erfolgt, kann 99designs nach eigenem Ermessen von dem:der Designer:in verlangen, 99designs das jeweilige Designer-Honorar zurückzuerstatten (die Rückerstattung wird zuerst über etwaige 99designs-Credits des:der Designers:in ausbezahlt, wobei alle etwaigen verbleibenden Schulden von dem:der Designer:in an 99designs auf Anforderung zu zahlen sind). Wenn eine Rückerstattung an den Kunden geleistet wird oder eine Kreditkartenrückbuchung für ein Individualpreis-Designprojekt erfolgt, muss der:die Designerin 99designs das jeweilige Designer-Honorar zurückerstatten (die Rückerstattung wird zuerst über etwaige 99designs-Credits des:der Designers:in ausbezahlt, wobei alle etwaigen verbleibenden Schulden von dem:der Designer:in an 99designs auf Anforderung zu zahlen sind). 99designs kann dem Kunden aus nachstehenden Gründen eine Erstattung gewähren: (i) das übertragene Design ist mangelhaft; (ii) 99designs ist laut Gesetz dazu verpflichtet oder ist der Ansicht, dass sie laut Gesetz hierzu verpflichtet ist; (iii) 99designs ist der Ansicht, dass sich durch die Erstattung an Kunden Streitigkeiten oder erhöhte Kosten für 99designs vermeiden lassen; (iv) 99designs zahlt Kunden die Erstattung gemäß der jeweiligen Erstattungsrichtlinie von 99designs; (v) die vom Kunden getätigte Bestellung (oder Anfrage) stellt sich als betrügerisch heraus; (vi) der Kunde hat aus Versehen eine doppelte Bestellung (oder Anfrage) getätigt; oder (vii) 99designs ist nach alleinigem Dafürhalten der Ansicht, dass es wahrscheinlich ist, dass die Erstattung erforderlich ist, um eine Rückbuchung auf die Kreditkarte zu vermeiden. Ein übertragenes Design gilt als „mangelhaft“, wenn: (i) Kunde und Designer:in sich darüber einig sind, dass das Design mangelhaft ist und dies 99designs mitteilen; (ii) das übertragene Design einem Anspruch Dritter unterliegt, wonach das übertragene Design die Urheberrechtsinteressen dieses Dritten verletzt/untergräbt, und dieser Anspruch plausibel begründet ist, wie von 99designs nach eigenem Ermessen bestimmt.
3.3 99designs-Credits
Es gibt drei Arten von „99designs-Credits“: (i) „Kunden-Credits“, die einer Einheit der auf dem Standort der Website basierenden lokalen Währung entsprechen (z. B. wenn Sie die US-Website nutzen, würde der Kunden-Credit 1 US-Dollar entsprechen; wenn Sie die deutsche Website nutzen, würde der Kunden-Credit 1 Euro entsprechen, usw.); (ii) „Designer-Einnahmen-Credits“, die 1 US-Dollar entsprechen und von 99designs verwendet werden, um das Designer-Honorar an Designer:innen zu zahlen, und (iii) „Bonus-Credits“, bei denen es sich um Credits handelt, die nicht von einem:r Nutzer:in erworben werden, sondern von 99designs nach eigenem Ermessen von Zeit zu Zeit an eine:n Nutzer:in vergeben werden und keiner Währung entsprechen. Bonus-Credits können nur für übertragene Designs eingetauscht werden. Die 99designs-Credits sind kein gesetzliches Zahlungsmittel und können nicht gehandelt oder an Dritte verkauft werden. 99designs kann Guthaben von Kunden- und Designer-Einnahmen-Credits jederzeit für Rückbelastungen oder Erstattungen oder für Beträge, die Sie 99designs schulden, oder als Entschädigung von 99designs für Schäden verwenden, die 99designs aufgrund einer Verletzung dieser Bedingungen durch Sie entstanden sind. Sofern Sie diese Bedingungen nicht verletzen und Ihr Konto nicht gesperrt ist, können Sie jederzeit Kunden- oder Designer-Einnahmen-Credits, die Sie auf Ihrem Konto halten, in US-Dollar oder eine andere von 99designs festgelegte Währung umwandeln (und 99designs kann dies jederzeit von Ihnen verlangen). Für diese Beträge gelten die von 99designs festgelegten minimalen oder maximalen Abhebegrenzen, um z. B. Rückbelastungen oder Erstattungen vornehmen zu können. 99designs ist kein Treuhandservice und verwahrt keine Barmittel und kein Eigentum im Namen einer Person, außer in seiner Eigenschaft als eingeschränkter Inkassobevollmächtigter gemäß Abschnitt 1.3.3. Vorbehaltlich des Vorstehenden gilt Folgendes: Alle hinterlegten oder an 99designs gezahlten Beträge sind Eigentum von 99designs und 99designs kann diese Beträge nach eigenem Ermessen verwenden. Ihre einzigen Rechte auf Auszahlung der im Eigentum von 99designs befindlichen Beträge sind in diesem Abschnitt 3.3 festgelegt. Bei Kündigung dieser Bedingungen gemäß Abschnitt 12 werden alle Bonus-Credits umgehend storniert und Sie können die oben beschriebenen Kunden-Credits oder Designer-Einnahmen-Credits umwandeln.
3.4 Allgemeine Zahlungsbedingungen
Kunden-Credits oder Designer-Einnahmen-Credits können in die lokale Währung, die vom jeweiligen Standort abhängig ist, umgewandelt werden. Sie sind damit einverstanden, dass Sie für die Vereinnahmung und/oder die Abführung aller Steuern verantwortlich sind, die Sie aufgrund des Kaufs oder Verkaufs von übertragenen Designs über die Website in den jeweiligen Ländern schulden. 99designs ist nicht verpflichtet, diese Steuern zu vereinnahmen, zu erklären, zu zahlen oder an Sie abzuführen. „Steuern“ bezeichnet jegliche vorgeschriebenen Abgaben, Verkaufssteuern, Mehrwertsteuern, Umsatzsteuern oder anderen Steuern, die für die im Rahmen dieser Bedingungen beabsichtigten Transaktionen erhoben werden.
4. Exklusivität und Nichtumgehung
4.1 Exklusivität
Sie nehmen zur Kenntnis, dass die Erlöse von 99designs aus dem Eingang von über die Website getätigten Kundenzahlungen bei 99designs erzielt werden. Daher verpflichten Sie sich für 24 Monate ab dem Zeitpunkt, an dem Sie eine Partei über die Website kennenlernen („Exklusivitätsfrist“), die Services von 99designs als ausschließliche Methode zu nutzen, um alle Zahlungen für Arbeiten anzufordern, zu leisten und zu erhalten, die unmittelbar oder mittelbar mit dieser Partei durchgeführt werden oder sich aus Ihrer Beziehung zu dieser Partei ergeben („99designs-Beziehung“). Sie können von dieser Verpflichtung nur befreit werden, wenn der Kunde oder potenzielle Kunde 99designs eine „Opt-Out-Gebühr“ bezahlt, die sich aus dem höheren der beiden folgenden Beträge errechnet:
(a) 2.500 US-Dollar oder
(b) 15 % der Kosten, die dem Kunden durch die Leistungserbringung im Rahmen der 99designs-Beziehung während der Exklusivitätsfrist entstehen, nach Treu und Glauben durch den potenziellen Kunden geschätzt.
Um die Opt-Out-Gebühr zu bezahlen, müssen Sie zunächst eine Anleitung dazu anfordern. Senden Sie dazu eine E-Mail an support@99designs.com.
4.2 Nichtumgehung
Sie sagen zu, die auf der Website angebotenen Zahlungsmethoden nicht zu umgehen. Ihnen ist Folgendes untersagt (diese Aufzählung dient lediglich der Veranschaulichung und ist nicht erschöpfend):
(a) persönliche Informationen wie E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder ein anderes Mittel zur direkten Kontaktaufnahme auf Ihrem Profil zur Verfügung zu stellen. Ausnahmen bilden persönliche Websites und Portfolios.
(b) Angebote zu unterbreiten oder über die Website identifizierte Parteien dazu aufzufordern, außerhalb der Website Kontakt aufzunehmen, Beauftragungen durchzuführen, Verwaltungsaktivitäten durchzuführen oder Zahlungen zu tätigen.
(c) Angebote zu akzeptieren oder über die Website identifizierte Parteien aufzufordern, außerhalb der Website Kontakt aufzunehmen, Leistungen zu erbringen, Rechnungen zu stellen oder Zahlungen entgegenzunehmen.
(d) Design-Wettbewerbe oder Designprojekte zu stornieren mit dem Ziel, mit einem:r Designer:in, den:die der Kunde durch die Website kennengelernt hat, einen separaten Vertrag zu schließen.
(e) eine geringere Rechnung oder einen niedrigeren Betrag als die/den, die/der tatsächlich zwischen dem Kunden und dem:der Designer:in vereinbart wurde, in Rechnung zu stellen oder auf der Website oder in einer Opt-out-Gebühr-Anfrage auszuweisen.
Sie verpflichten sich, 99designs unverzüglich zu benachrichtigen, falls eine andere Person Sie regelwidrig kontaktiert oder vorschlägt, Zahlungen außerhalb der Website vorzunehmen oder entgegenzunehmen. Sollte Ihnen eine tatsächliche oder mögliche Verletzung dieser Nichtumgehungsrichtlinie bekannt werden, senden Sie uns bitte einen vertraulichen Bericht per E-Mail an support@99designs.com.
5. Wichtige Haftungsausschlüsse und Freistellungen
5.1 Haftungsausschluss
Wir übernehmen keine Gewähr für Designprojekte, Design-Wettbewerbe, Designkonzepte, übertragene Designs, Adobe Stock, Partner-Integrationen oder andere Produkte oder Dienstleistungen, die von uns, Vista-Partnern, Designer:innen, Kunden oder sonstigen Nutzer:innen zur Verfügung gestellt werden; auch wird jedes der vorgenannten Produkte über die Website ohne Mängelgewähr zur Verfügung gestellt. Designer:innen sind unabhängige Auftragnehmer:innen und keine Beschäftigten, Vertreter:innen oder Beauftragten von 99designs. Die Designer:innen verkaufen und die Kunden kaufen die übertragenen Designs auf eigene Gefahr. Vor der Durchführung geschäftlicher Transaktionen mit anderen Nutzer:innen sollten Sie die Ihrer Meinung nach erforderlichen oder zweckmäßigen Nachforschungen durchführen. Weder Designer:innen noch 99designs führen in Bezug auf ein übertragenes Design eine Markenprüfung durch; als Kunde sind Sie für die Durchführung aller erforderlichen Prüfungen oder sonstigen Untersuchungen verantwortlich, um festzustellen, ob Sie möglicherweise Markenrechte an einem übertragenen Design erhalten können und/oder das von Ihnen erworbene übertragene Design nicht die Markenrechte Dritter verletzt oder sich missbräuchlich aneignet. Ihre Interaktionen mit anderen Nutzer:innen finden ausschließlich zwischen Ihnen und dem:der jeweiligen Nutzer:in statt; 99designs ist nicht für Verluste oder Schäden verantwortlich, die aus solchen Interaktionen entstehen (mit Ausnahme derer, die direkt auf rechtswidrige Handlungen oder Unterlassungen von 99designs zurückzuführen sind). Im Falle von Streitigkeiten zwischen Ihnen und anderen Nutzer:innen besteht für uns keine Pflicht, zu intervenieren. Trotz verstehender Bestimmung wird 99designs wirtschaftlich angemessene Maßnahmen ergreifen, um die in diesen Bedingungen beschriebenen Services zu erbringen.
5.2 Freistellung
Sie stellen uns und unsere Vista-Konzerngesellschaften und unsere und deren leitenden Mitarbeitende, Angestellten, Beauftragten, Rechtsnachfolger und Zessionare hiermit zeitlich unbegrenzt frei von und befreien uns von sowie verzichten hiermit auf vergangene, derzeitige und zukünftige Streitigkeiten, Ansprüche, Auseinandersetzungen, Forderungen, Rechte, Pflichten, Belastungen, Haftungen, Klagen und Klagegründe jeglicher Art (wie u.a. wegen Personenschaden, Tod und Sachschaden), die unmittelbar oder mittelbar aufgrund oder im Zusammenhang mit Ihrer Verwendung der Website und/oder Services sowie Ihrer Nutzung von Adobe Stock, Interaktionen oder Transaktionen von Ihnen mit oder Handlungen bzw. Unterlassungen Ihrerseits im Verhältnis zu anderen Nutzer:innen, einschließlich Kunden und Designer:innen, und Dritt-Websites und Werbeanzeigen entstanden sind bzw. entstehen, mit Ausnahme derjenigen, die unmittelbar auf rechtswidrige Handlungen oder Unterlassungen von 99designs zurückzuführen sind.
Wenn anwendbar, verzichten Sie hiermit auf die Anwendung von Section 1542 des California Civil Code, die in Bezug auf Vorstehendes folgende Regelung trifft: „Eine allgemeine Freistellung gilt nicht für Ansprüche, die der Anspruchsberechtigte oder die freistellende Partei zum Zeitpunkt der Erteilung der Haftungsfreistellung nicht kennt bzw. für die er nicht annimmt, dass sie zu seinen Gunsten bestehen, und die, wenn er sie gekannt hätte, seine Einigung mit dem Schuldner oder der freigestellten Partei wesentlich beeinflusst hätten.“
6. Konten
Die Nutzung bestimmter Services auf dieser Website erfordert ein Vista-Konto („Konto“). Wir verwenden Single-Sign-on. Mithilfe dieses Verfahrens können wir Funktionen wie die Nutzung Ihrer Anmeldedaten für alle unsere Vista-Services anbieten. Bitte lesen Sie den Abschnitt „Ihr Konto“ in unseren Vista-Kontobedingungen.
7. Nutzerinhalt
7.1 Ihr Nutzerinhalt
„Nutzerinhalt“ bezeichnet sämtliche Informationen, Inhalte, Bewertungen und/oder Referenzen („Bewertungen“), die ein:e Nutzer:in auf die Website oder in die Services einstellt oder im Zusammenhang mit ihnen benutzt. Für Ihren Nutzerinhalt sind Sie allein verantwortlich. Sie übernehmen sämtliche Gefahren im Zusammenhang mit der Verwendung Ihres Nutzerinhalts, einschließlich der Gewähr für seine Richtigkeit, Vollständigkeit oder Nützlichkeit für andere oder für Offenlegungen Ihres Nutzerinhalts, durch welchen Sie oder Dritte persönlich identifizierbar werden. Sie sichern hiermit zu und gewährleisten, dass Ihr Nutzerinhalt nicht gegen die (nachstehend definierte) Richtlinie für die akzeptable Nutzung verstößt. Sie dürfen weder ausdrücklich noch stillschweigend zum Ausdruck bringen, dass Ihr Nutzerinhalt von 99designs zur Verfügung gestellt, gesponsert oder befürwortet wird. Da ausschließlich Sie (und nicht 99designs) für Ihren Nutzerinhalt verantwortlich sind, können Sie möglicherweise zur Verantwortung gezogen werden, falls Ihr Nutzerinhalt z. B. gegen die Richtlinie für die akzeptable Nutzung verstößt. 99designs ist nur dann verpflichtet, Design-Wettbewerbe, Designkonzepte oder Bewertungen von der Website zu entfernen, wenn dies von geltendem Recht gefordert wird. 99designs ist nicht verpflichtet, eine Sicherung der Nutzerinhalte durchzuführen; Nutzerinhalte können jederzeit gelöscht werden. Die Erstellung von Sicherungskopien Ihrer Nutzerinhalte steht Ihnen frei und liegt in Ihrer alleinigen Verantwortung.
7.2 Lizenz für den Nutzerinhalt
Sie gewähren hiermit 99designs und seinen Vista-Konzerngesellschaften, und Sie sichern zu und gewährleisten, dass Sie das Recht zu dieser Gewährung haben, eine unwiderrufliche, nicht-ausschließliche, gebührenfreie und voll bezahlte, weltweite Lizenz für die gesamte Dauer der geistigen Eigentumsrechte zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Darstellung und Aufführung, zur Erstellung von Bearbeitungen, zur Einbindung in andere Werke und zur anderweitigen Nutzung Ihrer Nutzerinhalte sowie zur Gewährung von Unterlizenzen für die folgenden Zwecke: (i) Einbindung Ihrer Benutzerinhalte in die Website und Services, (ii) das Anbieten und/oder Bereitstellen der Vista-Dienste für Sie (einschließlich des Bereitstellens Ihrer Nutzerinhalte auf den Plattformen der Vista-Dienste) und des Bereitstellens Ihrer Nutzerinhalte auf Plattformen Dritter über Partner-Integrationen, (iii) für allgemeine Marketingzwecke von 99designs und/oder den sonstigen Vista-Diensten und (iv) oder für die Zwecke der Ermöglichung und des Betriebs einer Partner-Integration, wie in Abschnitt 1.4 oben vorgesehen; vorausgesetzt, dass 99designs Ihr Design-Briefing und Ihre Designkonzepte gemäß den privaten oder öffentlichen Einstellungen des Design-Wettbewerbs und des Design-Projekts verwenden wird. Sie verpflichten sich, unwiderruflich auf jegliche Ansprüche und Forderungen in Bezug auf Urheberpersönlichkeitsrechte oder Zurechnung in Bezug auf Ihre Nutzerinhalte zu verzichten (und den Verzicht zu veranlassen). Vorsorglich wird angemerkt, dass die Abtretung des übertragenen Designs (das ggf. Lizenzanforderungen Dritter unterliegt) durch den:die Designer:in an den Kunden in dem entsprechenden Nutzungsrechte-Übertragungsvertrag festgehalten ist.
8. Richtlinie für die akzeptable Nutzung
Nachstehend ist die „Richtlinie für die akzeptable Nutzung“ von 99designs festgelegt:
8.1 Datenschutz
Sie sagen zu, die personenbezogenen Daten der anderen Kunden oder Designer:innen, die Ihnen zur Verfügung gestellt werden, nur für die Interaktion mit diesen im Zusammenhang mit den Services zu nutzen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, dürfen Sie deren personenbezogenen Daten nicht für andere Zwecke, auch nicht für Marketingzwecke, verwenden. Sie sichern zu und gewährleisten, dass Sie alle geltenden Gesetze zum Schutz der Privatsphäre und Datenschutzgesetze im Zusammenhang mit der Speicherung, Nutzung und Übermittlung von personenbezogenen Daten beachten werden.
8.2 Nutzerinhalt
Sie sagen zu, dass Sie die Website oder die Services nicht mit Nutzerinhalten nutzen werden bzw. dass Sie keine Produkte liefern bzw. Dienstleistungen erbringen werden, die (a) Rechte Dritter wie u.a. Urheberrechte, Markenrechte, Patente und Geschäftsgeheimnisse, Urheberpersönlichkeitsrechte, das Recht auf Schutz der Privatsphäre, Veröffentlichungsrechte oder andere Rechte zum Schutz von geistigem oder gewerblichen Eigentum verletzen (dies beinhaltet auch, jeglichem Drittanbieter den Download oder die Weiterverwendung jeglicher Nutzerinhalte zu gestatten, wenn dies die Rechte Dritter verletzt; die redaktionelle Verwendung jeglicher Inhalte ohne erforderlichen Hinweis auf Herkunft oder andere Zuordnungen; das Posten oder Hochladen oder die Erlaubnis für Drittanbieter, Nutzerinhalte auf Social-Media-Seiten zu posten oder hochzuladen, die Dritten exklusive Rechte oder Eigentum an den Nutzerinhalten einräumen), die (b) rechtswidrig, belästigend, missbräuchlich, deliktisch, bedrohend, schädlich, die Privatsphäre Dritter verletzend, vulgär, diffamierend, falsch, absichtlich irreführend, geschäftlich beleidigend, persönlich beleidigend, ungehörig, pornografisch, obszön, offensichtlich verletzend (z. B. Materialien, die zu Rassismus, religiösem Fanatismus, Hass oder physischer Schädigung von Gruppen oder Einzelpersonen aufrufen) sind oder anderweitig anstößiges Material jeglicher Art darstellen oder für Minderjährige schädlich sind oder welche anderweitig unterstellen, dass der Ersteller der Nutzerinhalte bzw. die Person oder das Objekt, welche(s) im Nutzerinhalt auftaucht (wenn vorhanden), politische, wirtschaftliche oder andere meinungsbildende Bewegungen oder Parteien unterstützt, oder dass jemand in Nutzerinhalten in ein schlechtes Licht gesetzt wird oder in einer verleumderischen, rechtswidrigen, unmoralischen oder beleidigenden Art und Weise dargestellt wird, oder (c) die gegen Gesetze oder gegen von Dritten auferlegten Verpflichtungen bzw. Beschränkungen verstoßen wird, oder (d) eine wesentliche Gefahr für die Sicherheit oder den Betrieb von 99designs oder eines Dritten darstellt. Wir sind berechtigt (aber nicht verpflichtet), Nutzerinhalte zu prüfen, Nachforschungen durchzuführen und/oder in unserem alleinigen Ermessen geeignete Maßnahmen gegen Sie zu ergreifen (einschließlich Ihren Nutzerinhalt zu löschen oder abzuändern, Ihren Account zu löschen und/oder Sie den Strafverfolgungsbehörden zu melden), falls Sie gegen die Richtlinie für die akzeptable Nutzung oder andere Bestimmungen dieser Bedingungen verstoßen oder auf andere Weise eine Haftung für uns bzw. für andere Personen verursachen.
8.3 Nutzungsbeschränkungen
Sie sagen zu, dass Sie die Website bzw. die Services nicht dazu benutzen, um: (a) Computerviren, Würmer oder Softwareprogramme hochzuladen, zu übertragen und zu verteilen, mit der Absicht, Rechnersysteme oder Daten zu schädigen oder zu verändern, (b) um unerwünschtes oder unerlaubtes Werbematerial, Verkaufsförderungsmaterial, Junkmails, Spam, Kettenbriefe, Pyramidensysteme oder andere Formen massenhafter bzw. unerwünschter Nachrichten, gleich ob kommerzieller oder anderer Art, zu versenden, oder die Website und/oder die Services anzubieten, zu benutzen oder die Nutzung dieser im Rahmen eines Computer-Dienstleistungsunternehmens, eines Outsourcing-Services für Dritte, auf Basis einer Mitgliedschaft oder eines Abonnements, im Rahmen eines Service-Büros, auf Timesharing-Basis, als Teil einer gehosteten Dienstleitung oder im Namen eines Drittanbieters zu gestatten, oder jegliche Arbeiten zum Verkauf, zur Lizensierung oder zur Verbreitung zu verkaufen, zu lizenzieren oder zu vertreiben, weder als eigenständige Angebote noch als Teil einer Online-Datenbank oder jeder anderweitigen Datenbank, oder als jegliche Form einer Produktbearbeitung, die Inhalte in der Art enthält, der es Dritten erlaubt, diese Inhalte zu nutzen, herunterzuladen, zu extrahieren oder auf diese zuzugreifen, sei es als eigenständige Datei oder als Datei, die an Dritte weitergegeben wird, (c) Informationen oder Daten, die andere Nutzer:innen betreffen, einschließlich E-Mail-Adressen ohne deren Einwilligung zu sammeln, zu erheben, zusammenzutragen oder zusammenzustellen, (d) Server oder Netzwerke, die mit der Website oder den Services verbunden sind, zu stören, zu unterbrechen oder sie zu überlasten oder gegen die Vorschriften, Richtlinien oder Verfahren dieser Netzwerke zu verstoßen oder Eigentumshinweise im Zusammenhang mit der Website und/oder den Services zu entfernen, zu verdecken oder zu ändern (e) zu versuchen, sich durch Password-Mining oder auf andere Weise unerlaubten Zugriff zur Website oder zu den Services, zu anderen Rechnersystemen oder Netzwerken zu verschaffen, die mit der Website oder den Services verbunden sind oder zusammen mit ihnen verwendet werden, (f) andere Nutzer:innen zu belästigen oder die ungestörte Nutzung der Website oder der Services zu beeinträchtigen, (g) Softwareprogramme oder automatisierte Agenten oder Skripte in die Website oder die Services einzuschleusen, welche dort mehrfache Accounts erstellen, automatische Suchvorgänge durchführen, Anfragen oder Anforderungen an sie richten, oder Daten aus Website und Services abzufangen, zu löschen oder mit ihrer Hilfe Data Mining zu betreiben, (h) sich als andere natürliche oder juristische Personen auszugeben oder sich selbst bzw. die Verbindung mit einer natürlichen oder juristischen Person falsch darzustellen, oder (i) die Website darzustellen, zu spiegeln oder zu framen oder anderweitig zu versuchen, mit dem Betriebssystem der Website und/oder des Services zu interagieren.
9. Website
9.1 Lizenz
Vorbehaltlich dieser Bedingungen gewährt Ihnen 99designs eine nicht übertragbare, nicht-ausschließliche Lizenz für die Nutzung von Website und Services (jedoch nicht in Bezug auf Adobe Stock, Designkonzepte und übertragene Designs) für Ihre internen geschäftlichen Zwecke. Vorsorglich wird angemerkt, dass die Abtretung des übertragenen Designs (das Lizenzanforderungen Dritter unterliegt, sofern zutreffend) durch den:die Designer:in an den Kunden in dem entsprechenden Nutzungsrechte-Übertragungsvertrag festgehalten ist.
Adobe-Stock-Lizenzbestimmungen
Basierend auf diesen Bedingungen und Ihrer Wahl, unsere Adobe Stock-Funktionen zu nutzen, gewährt Ihnen 99designs eine nicht übertragbare, nicht-ausschließliche Lizenz, um das von 99designs lizenzierte Adobe Stock-Angebot ausschließlich für folgende Zwecke zu nutzen: (A) einen Inhalt von Adobe Stock für Marketing-, Werbezwecke, interne Präsentationen oder Dekorationszwecke, für digitale Produktionen und nicht-kommerzielle Nutzung ohne Vervielfältigung oder mit beschränkter Auflage zu nutzen, zu vervielfältigen, zu archivieren, zu verändern oder darzustellen, (B) einen Inhalt von Adobe Stock als Bestandteil eines Merchandising-Produkts oder jeglicher, urheberrechtlich geschützter Werke zu verbreiten, (C) einen Inhalt von Adobe Stock in Verbindung mit: (1) für den Weiterverkauf bestimmten elektronischen Vorlagen und Designvorlagen-Anwendungen, sofern der Empfänger das betreffende Element von Adobe Stock nur in Verbindung mit der Vorlage nutzen oder darauf zugreifen darf, (2) Gütern oder Services, die für den Verkauf oder die Distribution bestimmt sind, oder (3) einer Public-Relations-Kampagne zur Verkaufsförderung von Gütern oder Services über die Medien zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verteilen und zu zeigen; (D) um Dateien mit Inhalten von Adobe Stock oder zugelassenen abgeleitete Werke an Mitarbeiter oder Auftragnehmer (welche auch 99designs und Designer:innen umfassen können) zu übermitteln, sofern diese Mitarbeiter oder Auftragnehmer sich schriftlich verpflichtet haben, die Rahmenbedingungen dieser Bedingungen zu akzeptieren und das betreffende Element von Adobe Stock nur für Sie (und im Fall von 99designs und Designer:innen nur im Zusammenhang mit dem finalen Design) zu verwenden, und (E) um ein Archiv, eine digitale Bibliothek, eine Netzwerkkonfiguration oder ein ähnliches Arrangement zu schaffen, um das betreffende Element von Adobe Stock für Ihre Mitarbeiter zugänglich zu machen.
9.2 Einzelne Beschränkungen
Die Rechte, die Ihnen in diesen Bedingungen gewährt werden, unterliegen folgenden Beschränkungen: (a) Sie dürfen die Website bzw. die Services nicht lizenzieren, verkaufen, vermieten, verleasen, übertragen, abtreten, vertreiben, anpassen oder anderweitig kommerziell nutzen oder die Website und/oder Services (oder Teile davon) nicht anderweitig hosten oder unterlizenzieren, (b) Sie dürfen die Website bzw. die Services nicht abändern, keine Bearbeitungen davon erstellen, sie nicht anpassen, übersetzen, disassemblieren, zurückentwickeln, dekompilieren und sie keinem Reverse Compiling bzw. keinem Reverse Engineering unterziehen oder anderweitig versuchen, den Quellcode der Website und/oder Services (oder Teile davon) herauszufinden, (c) Sie dürfen nicht auf die Website und/oder die Services zugreifen, um ähnliche oder konkurrierende Services aufzubauen oder zu unterstützen, und (d) soweit nicht ausdrücklich hier genannt, dürfen Sie Teile der Website oder Services in keiner Form oder mit keinen Mitteln kopieren, vervielfältigen, verbreiten, neu veröffentlichen, herunterladen, darstellen, posten oder übertragen. Für zukünftige Versionen und Aktualisierungen der Website oder der Services sowie für Zusatzfunktionalitäten gelten diese Bedingungen. Sämtliche Urheberrechtsvermerke und anderen Schutzrechtsvermerke für Inhalte von Website oder Services müssen auch auf allen Kopien davon vorhanden sein. 99designs ist jederzeit berechtigt, die Website oder die Services oder Teile davon mit oder ohne Ankündigung abzuändern, auszusetzen oder einzustellen. Sie sind damit einverstanden, dass 99designs Ihnen oder Dritten gegenüber keine Haftung für die Abänderung, Aussetzung oder Einstellung der Website oder der Services oder von Teilen davon übernimmt. Sie nehmen zur Kenntnis und sind einverstanden, dass 99designs nicht verpflichtet ist, für Sie Support- oder Wartungsleistungen im Zusammenhang mit der Website oder den Services zu erbringen.
9.3 Feedback
Wenn Sie 99designs Kommentare, Vorschläge, Anregungen oder sonstiges Feedback in Bezug auf die Website oder die Services („Feedback“) zukommen lassen, übertragen und treten Sie hiermit alle Rechte, Ansprüche und Anrechte an dem Feedback an 99designs ab und erklären sich damit einverstanden, diese zu übertragen und abzutreten, einschließlich aller Urheberrechte und sonstigen geistigen Eigentumsrechte daran. Sie erklären sich damit einverstanden, dass 99designs dieses Feedback in jeder Art und Weise verwenden darf, die es für angemessen hält. 99designs wird Ihr an 99designs gerichtetes Feedback als nichtvertrauliche, nicht geschützte Information behandeln. Sie verpflichten sich, 99designs keine Informationen oder Ideen vorzulegen, die Ihres Erachtens vertraulich oder geschützt sind.
9.4 Eigentum
Jede:r Nutzer:in ist Eigentümer:in seiner:ihrer eigenen Nutzerinhalte bzw. verfügt über die erforderlichen Rechte an diesen. Unter Ausschluss Ihrer Nutzerinhalte bestätigen Sie, dass die Website und die Services, einschließlich aller geistigen Eigentumsrechte, Eigentum von 99designs, unserer Vista-Konzerngesellschaften oder jeweiligen Lizenzgeber sind. Durch die Bereitstellung der Website und der Services werden weder Ihnen noch Dritten Rechte, Ansprüche oder Anrechte an der Website und den Services und/oder den darin enthaltenen geistigen Eigentumsrechten übertragen. 99designs, unsere Vista-Konzerngesellschaften und unsere jeweiligen Lieferanten und Lizenzgeber behalten sich alle nicht in den vorliegenden Bedingungen gewährten Rechte vor.
10. Freistellung
Sie sind damit einverstanden, 99designs, unsere Vista-Konzerngesellschaften sowie unsere und deren Führungskräfte, Mitarbeitende und Vertreter:innen von sämtlichen Forderungen und Ansprüchen, einschließlich angemessener Kosten und Anwaltsgebühren, die von Dritten geltend gemacht werden infolge oder aufgrund (a) der Nutzung der Website oder der Services durch Sie, (b) Ihren Nutzerinhalt (einschließlich Design-Wettbewerben, Designkonzepten und Bewertungen), (c) Ihrer Interaktion mit anderen Nutzer:innen, (d) Ihrer Nutzung von Adobe Stock oder (e) der Verletzung dieser Bedingungen oder geltender Rechte durch Sie, freizustellen und schadlos zu halten. 99designs behält sich das Recht vor, auf Ihre Kosten die ausschließliche Abwehr und Kontrolle sämtlicher Streitangelegenheiten zu übernehmen, für die Sie uns entschädigen müssen, und Sie sind damit einverstanden, uns bei der Abwehr dieser Ansprüche zu unterstützen. Sie sind damit einverstanden, Streitigkeiten nur nach schriftlicher Zustimmung von 99designs beizulegen. 99designs wird sich in angemessener Weise bemühen, Ihnen solche Ansprüche, Klagen oder Verfahren bekannt zu geben, sobald 99designs selbst hiervon erfährt. Dieser Abschnitt 10 gilt nicht für Kunden, die ihren Wohnsitz im EWR haben.
11. Websites und Werbung Dritter
Die Website kann Links zu den Websites, Services und Werbung für Dritte, die nicht verbundene Unternehmen sind, (zusammen als „Websites und Werbung Dritter“ bezeichnet) enthalten. Diese Websites und Werbung Dritter stehen nicht unter der Kontrolle von 99designs und 99designs übernimmt keine Haftung für die Websites und die Werbung Dritter. 99designs stellt diese Websites und Werbung Dritter nur aus Gründen der Benutzerfreundlichkeit zur Verfügung und unternimmt keine Prüfung, Genehmigung, Überwachung, Billigung, Gewährleistung für diese Websites und Werbung Dritter bzw. macht keine Zusicherungen im Zusammenhang mit Websites und Werbung Dritter. Sie benutzen sämtliche Websites und Werbung Dritter auf eigene Gefahr. Wenn Sie mit der Website bzw. der Werbung eines Dritten in Verbindung treten, gelten die Bedingungen und Richtlinien des betreffenden Dritten, einschließlich der Praktiken über Datenschutz und Datenerhebung dieses Dritten. Bevor Sie Transaktionen im Zusammenhang mit Websites und Werbung Dritter vornehmen, sollten Sie die erforderlichen oder zweckmäßigen Nachforschungen durchführen.
12. Laufzeit und Kündigung
Vorbehaltlich dieses Abschnitts sind diese Bedingungen gültig und wirksam, solange Sie die Website oder die Services benutzen. Wir können (a) Ihre Rechte zur Nutzung der Website und/oder der Services (einschließlich Ihres Kontos) ganz oder teilweise aussetzen oder (b) diese Bedingungen jederzeit aus einem legitimen Grund ganz oder teilweise kündigen, auch bei Verletzung dieser Bedingungen durch die Nutzung der Website oder der Services oder wenn einer unserer Lizenzgeber unsere Lizenz zur Nutzung von Inhalten (einschließlich Adobe Stock) kündigt. Nach Kündigung dieser Bedingungen werden Ihr Konto und Ihr Recht auf Zugriff und Benutzung von Website und Services (oder Teilen davon) unverzüglich beendet. Sämtliche zum Zeitpunkt der Kündigung zu Ihren Gunsten ausstehenden 99designs Credits oder Zahlungen werden an Sie ausgezahlt. Ihnen ist bekannt, dass die Beendigung Ihres Kontos eine Löschung Ihres daran geknüpften Nutzerinhalts aus unseren Datenbanken umfassen kann. Jedoch behalten wir uns das Recht vor, Ihren Nutzerinhalt weiter zu nutzen, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist. 99designs haftet Ihnen gegenüber in keiner Weise bei Kündigung dieser Bedingungen, einschließlich der Beendigung Ihres Kontos oder der Löschung Ihres Nutzerinhalts. Nachstehende Bestimmungen bleiben auch nach der Kündigung dieser Bedingungen in Kraft: Abschnitte 4, 5, 7, 8, 9 (mit Ausnahme von Abschnitt 9.1), 10, 11, 13, 14 und 15.
13. Haftungsausschlüsse, unabdingbare gesetzliche Rechte
13.1 Allgemeiner Haftungsausschluss
Die Website und die Services werden ohne Mängelgewähr und wie verfügbar zur Verfügung gestellt und wir (bzw. unsere Lieferanten) lehnen ausdrücklich jegliche ausdrücklichen oder stillschweigenden Zusicherungen und Gewährleistungen ab, einschließlich der Zusicherung oder Gewährleistung der Marktfähigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck, des Eigentumsrechts, des ungestörten Genusses, der Richtigkeit oder Nichtverletzung von Rechten. Wir (und unsere Lieferanten) sichern nicht zu, dass die Website oder die Services: (a) Ihre Anforderungen erfüllen, (b) ununterbrochen, rechtzeitig, sicher oder fehlerfrei zur Verfügung stehen, oder (c) zutreffend, verlässlich, frei von Viren oder anderen schädlichen Codes, vollständig, rechtmäßig oder sicher sind. Einige Länder erlauben keinen Ausschluss stillschweigender Zusicherungen; in diesem Fall findet der vorstehende Ausschluss möglicherweise bei Ihnen keine Anwendung.
13.2 Unabdingbare gesetzliche Rechte
In einigen Ländern haben Verbraucher und sonstige Personen unabdingbare gesetzliche Rechte (z. B. Recht auf Nacherfüllung, Recht auf Rückerstattung, Recht auf Rücktritt usw.), die nicht vertraglich abbedungen oder eingeschränkt werden können. Diese Bedingungen sind durch solche unabdingbaren gesetzlichen Rechte, soweit anwendbar, eingeschränkt und sind nicht als Verzicht, Einschränkung oder sonstige Aufhebung solcher unabdingbaren gesetzlichen Rechte auszulegen.
14. Haftungsbeschränkung
14.1 Allgemeines.
Wir, unsere Vista-Konzerngesellschaften und/der unsere Lieferanten oder Lizenzgeber übernehmen keine Haftung gegenüber Ihnen oder Dritten für entgangene Gewinne oder für mittelbare Schäden, Folgeschäden, verschärften Schadensersatz, beiläufig entstandene Schäden, konkrete Schäden oder Strafschadenersatz aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen oder ihrer Nutzung (bzw. ihrer Unmöglichkeit der Nutzung) der Website oder der Services, auch wenn wir auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurden. Der Zugriff auf die Website und die Services sowie ihre Benutzung erfolgen in Ihrem eigenen Ermessen und auf Ihre eigene Gefahr und Sie haften alleine für etwaige daraus resultierende Schäden an Ihrem Rechnersystem oder für daraus resultierenden Datenverlust. Unbeschadet gegenteiliger Bestimmungen in diesem Abschnitt (aber vorbehaltlich Abschnitt 14.4) ist unsere Haftung (bzw. die Haftung unserer Lieferanten) gegenüber Ihnen für eventuelle Schäden aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen (gleich aus welchen Grund und ungeachtet der Art der Klage) jederzeit auf den größeren folgender beider Beträge beschränkt: (a) fünfzig US-Dollar (USD) (50 $) oder (b) etwaige von Ihnen in den 12 vorhergehenden Monaten an 99designs gezahlte Beträge. Durch das Bestehen von mehr als einem Anspruch wird diese Obergrenze nicht angehoben. Einige Rechtsordnungen gestatten keine Begrenzung bzw. keinen Ausschluss der Haftung für beiläufige Schäden oder Folgeschäden; deshalb kommen die vorstehende Begrenzung bzw. der Ausschluss auf Sie möglicherweise nicht zur Anwendung und Sie haben ggf. andere Rechte, die von Rechtsordnung zu Rechtsordnung unterschiedlich sein können.
14.2 Der folgende Abschnitt ist anwendbar auf Nutzer:innen in Australien:
Falls der australische „Consumer Law under the Competition and Consumer Act 2010 (Cth)“ (oder entsprechende Gesetzgebung) auf diese Bedingungen zur Anwendung kommt und die Beschränkung der Haftung für einen Verstoß gegen gesetzliche Gewährleistungen erlaubt, ist die Haftung von 99designs nach eigener Wahl von 99designs auf Folgendes beschränkt: (a) im Falle von Waren eine oder mehrere der nachstehenden Optionen: (i) Ersetzen der Waren oder Lieferung gleichwertiger Waren, (ii) Reparatur der Waren, (iii) Übernahme der Kosten für das Ersetzen der Waren oder für die Beschaffung gleichwertiger Waren, oder (iv) Übernahme der Kosten für die Reparatur der Waren, und (b) im Falle von Dienstleistungen: (i) erneute Erbringung der Dienstleistungen, oder (ii) Übernahme der Kosten für die erneute Erbringung der Dienstleistungen.
14.3 Der folgende Abschnitt ist anwendbar auf Nutzer im EWR und in der Schweiz:
99designs haftet ohne Einschränkung für (a) durch 99designs, seine gesetzlichen Vertreter:innen oder leitenden Angestellten und anderer Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, (b) Personenschäden, Gesundheitsschäden und Tod, die vorsätzlich oder grob fahrlässig von 99design, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, und (c) Schäden, die auf dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruhen und Schäden in Zusammenhang mit der Produkthaftung. 99designs haftet für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch 99designs, seine gesetzlichen Vertreter:innen oder andere Erfüllungsgehilfen; wesentliche Vertragspflichten sind solche Grundpflichten, die das Wesentliche der Bedingungen ausmachen und die für den Abschluss der Bedingungen und deren Erfüllung maßgeblich waren. Wenn 99designs seine wesentlichen Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit verletzt, ist die daraus erwachsene Haftung auf den Betrag begrenzt, der von 99designs zum Zeitpunkt der Erbringung der jeweiligen Services vorhersehbar war.
14.4 Einschränkungen in Bezug auf Adobe Stock
Hinsichtlich Adobe Stock, vorbehaltlich aller anderen in diesen Bedingungen festgelegten Beschränkungen, beträgt die maximale Gesamthaftung von 99designs für alle Ansprüche insgesamt (einschließlich aller Ansprüche, in denen behauptet wird, dass ein Inhalt von Adobe Stock unmittelbar oder mittelbar ein Patent, Urheberrecht, Warenzeichen, Öffentlichkeitsrecht oder Recht auf Privatsphäre eines Dritten verletzt) in Bezug auf Ihre Nutzung von Adobe Stock, den jeweils höheren Wert von entweder 10.000 USD oder 10.000 USD pro Element von Adobe Stock.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
99designs kann diese Bedingungen jederzeit und ohne Ankündigung aktualisieren. Wenn wir diese Bedingungen aktualisieren, werden wir das Datum oben auf dieser Seite aktualisieren. Durch die fortgesetzte Nutzung unserer Website oder Services nach der Veröffentlichung einer aktualisierten Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zeigen Sie Ihre Kenntnisnahme dieser Änderungen an und erklären sich mit der bindenden Wirkung der aktualisierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Sie erklären sich außerdem damit einverstanden, dass wir Ihnen sämtliche rechtsverbindlichen Informationen und Mitteilungen auf elektronischem Wege zukommen lassen, indem wir sie auf unserer Website veröffentlichen.
15.2 Datenschutz und die Nutzung von Cookies
99designs hat in seiner Datenschutz- und Cookie-Richtlinie dargelegt, wie die Daten, die Sie als Kunde, Designer:in, Besucher:in oder anderweitig bei der Nutzung der Website an uns übermitteln, erfasst, verwendet, offengelegt, gespeichert und geschützt werden. Diese Datenschutz- und Cookie-Richtlinie findet Anwendung auf jeden Besuch der Website, jede Nutzung der Services und jede Transaktion und Vereinbarung, die über die Website abgeschlossen wird.
15.3 Streitigkeiten
15.3.1 Anwendbares Recht
Diese Bedingungen unterliegen ausschließlich dem Recht des Bundesstaates New York, USA, und dürfen ausschließlich nach diesem ausgelegt werden; Bestimmungen, die zur Anwendung des Rechts anderer Rechtsordnungen führen würden, sind nicht wirksam.
15.3.2 Vereinigte Staaten
Wenn Sie Ihren Wohnsitz in den Vereinigten Staaten haben, gilt für Sie das Folgende. Bitte lesen Sie diese Informationen sorgfältig, denn sie betreffen Ihre Rechte.
(i) Mit Ausnahme von Ansprüchen einer der Parteien wegen Verletzung oder rechtswidriger Aneignung von Patenten, Urheberrechten, Handelsmarken oder Geschäftsgeheimnissen der anderen Partei, werden sämtliche Streitigkeiten zwischen Ihnen und 99designs aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag durch ein bindendes Schiedsverfahren, wie in diesem Abschnitt beschrieben, beigelegt werden. Diese Schiedsvereinbarung ist in breitem Sinn auszulegen. Sie umfasst unter anderem sämtliche Ansprüche und Streitigkeiten in Bezug auf die Nutzung der Website und der Services von 99designs durch Sie. (ii) Sie vereinbaren, dass sowohl Sie als auch 99designs durch den Abschluss dieses Vertrag auf das Recht auf Geschworenenverfahren oder die Teilnahme an Sammelklagen verzichten. Sie und 99designs vereinbaren, dass jede Partei nur in ihrer individuellen Eigenschaft Ansprüche gegenüber der anderen Partei geltend machen kann und nicht als Kläger:in oder Sammelvertreter:in in beabsichtigten Sammel- oder Vertretungsverfahren. Das Schiedsverfahren findet individuell zwischen den Parteien statt; Sammelschiedsverfahren und Sammelklagen sind nicht erlaubt. (iii) Das Schiedsverfahren unterliegt den „Commercial Arbitration Rules and the Supplementary Procedures for Consumer Related Disputes“ (Regeln für Handelsschiedsverfahren und ergänzende Vorschriften für Verbraucherstreitigkeiten) der American Arbitration Association („AAA“) mit den in diesem Abschnitt festgelegten Abweichungen. Für einen Anspruch mit einem Gesamtstreitwert von bis zu 10.000 $ werden die AAA, Sie und 99designs folgende Regeln beachten: (a) das Schiedsverfahren darf nur auf der Grundlage schriftlicher Eingaben durchgeführt werden, und (b) das Schiedsverfahren beinhaltet kein persönliches Erscheinen der Parteien oder von Zeugen, es sei denn, dies wird von den Parteien einvernehmlich vereinbart. Bei einem Anspruch von über 10.000 $ wird das Recht auf eine mündliche Verhandlung nach den Regeln der AAA festgelegt und die mündliche Verhandlung (sofern eine solche stattfindet) hat nach Ihrer Wahl an einem der nachstehenden Orte zu erfolgen: San Francisco, CA, Chicago, IL oder New York, NY. Die Entscheidung des Schiedsrichters ist bindend und kann als Urteil bei den zuständigen Gerichten eingetragen werden. Falls diese Schiedsvereinbarung von einem Gericht als nicht durchsetzbar angesehen wird, ist die Streitigkeit, die ansonsten auf schiedsrichterlichem Weg beigelegt werden würde, ausschließlich bei den bundesstaatlichen Gerichten oder Bundesgerichten im New York County, New York, anhängig zu machen. Ansprüche wegen Verletzung oder rechtswidriger Aneignung von Patenten, Urheberrechten, Handelsmarken oder Geschäftsgeheimnissen der anderen Partei werden ausschließlich bei den bundesstaatlichen Gerichten und Bundesgerichten in New York County, New York, anhängig gemacht.
15.3.3 EWR, Vereinigtes Königreich und Schweiz
Wenn Sie Ihren Wohnsitz im EWR, im Vereinigten Königreich oder in der Schweiz haben, vereinbaren die Parteien unwiderruflich die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte in London, England und ihrer Courts of Appeal (Berufungsgerichte).
15.3.4 Australien und anderswo
Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Australien oder anderswo haben, vereinbaren die Parteien unwiderruflich die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Bundesstaates Victoria, Australien und seiner Courts of Appeal (Berufungsgerichte).
15.4 Gesamte Vereinbarung
Diese Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und uns in Bezug auf die Nutzung der Website und der Services dar. Wenn wir Rechte oder Bestimmungen dieser Bedingungen nicht ausüben oder durchsetzen, stellt dies keinen Verzicht auf das betreffende Recht oder die betreffende Bestimmung dar. Die Überschriften der Abschnitt dieser Bedingungen dienen nur zur Orientierung und haben keine gesetzliche oder vertragliche Wirkung. Der Begriff „einschließlich“ bedeutet „einschließlich, ohne Einschränkungen“. Falls Bestimmungen dieser Bedingungen, gleich aus welchem Grund, ungültig oder nicht durchsetzbar sind, bleiben die anderen Bestimmungen dieser Bedingungen hierdurch unberührt und die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung wird so abgeändert, dass sie in dem vom Gesetz erlaubten maximalen Umfang gültig und durchsetzbar ist. Ihre Beziehung zu 99designs ist die eines unabhängigen Vertragschließenden; keine Partei ist Vertreter:in oder Partner:in der jeweils anderen Partei, außer wie in Abschnitt 1.3.3 dargelegt. Diese Bedingungen und Ihre darin enthaltenen Rechte und Pflichten dürfen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von 99designs von Ihnen nicht abgetreten, untervergeben, delegiert oder auf andere Weise übertragen werden; versuchte Abtretungen, Untervergaben, Delegierungen oder Übertragungen, die gegen vorstehende Bestimmungen verstoßen, sind nichtig und unwirksam. Diese Bedingungen sind auch für Abtretungsempfänger verbindlich.